Allgemeine Geschäftsbedingungen.
BW-Media GmbH · Stand 19.11.2026
- § 1 Geltungsbereich
- § 2 Angebote und Vertragsschluss
- § 3 Preise und Zahlung
- § 4 Zahlungsverzug und Sperrung von Dauerleistungen
- § 5 Mitwirkung des Kunden
- § 6 IT-Systemhaus, Service und Wartung
- § 7 Hosting und Betrieb
- § 8 Softwareentwicklung und Webprojekte
- § 9 Hardware-Lieferung
- § 10 Datenschutz und Datensicherung
- § 11 Haftung
- § 12 Laufzeit und Kündigung
- § 13 Schlussbestimmungen
§ 1 Geltungsbereich
1. Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen der BW-Media GmbH, Pauluseck 10, 66564 Ottweiler (nachfolgend „BW-Media“) und ihren Kunden über IT-Systemhaus-Leistungen, Hosting, Softwareentwicklung, Webprojekte, Werbe- und Mediendienstleistungen sowie die Lieferung von Hard- und Software.
2. Unsere Leistungen richten sich an Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen (§ 14 BGB). Verbraucher (§ 13 BGB) können nur nach ausdrücklicher Vereinbarung Kunde werden. Für sie gelten diese AGB nur, soweit zwingende gesetzliche Verbraucherrechte, insbesondere das Widerrufsrecht, nicht entgegenstehen.
3. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Individuelle Vereinbarungen in Textform haben Vorrang vor diesen AGB.
§ 2 Angebote und Vertragsschluss
1. Unsere Angebote sind freibleibend, sofern sie nichts anderes ausweisen. Ein Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung, Annahme eines Angebots in Textform oder durch Beginn der Leistung zustande.
2. Der Leistungsumfang ergibt sich aus Angebot, Auftragsbestätigung oder Leistungsbeschreibung. Angaben in Prospekten und auf unserer Webseite sind unverbindlich, soweit sie nicht Vertragsinhalt werden.
3. Zusätzliche Wünsche des Kunden, die über den vereinbarten Umfang hinausgehen, rechnen wir nach Aufwand ab, sofern nichts anderes vereinbart ist.
§ 3 Preise und Zahlung
1. Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Stundensätze und Fahrtkosten richten sich nach Angebot bzw. unserer aktuellen Preisliste.
2. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Wiederkehrende Entgelte (z. B. Hosting, Wartung, Lizenzen) werden im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum berechnet.
3. Wir sind berechtigt, Abschlagszahlungen und bei Individualprojekten Vorauszahlungen zu verlangen. Bei Hardware können wir Vorkasse verlangen, wenn wir die Ware für den Kunden beschaffen.
4. Rechnungen stellen wir elektronisch bereit, z. B. als PDF per E-Mail, auch im Format ZUGFeRD bzw. XRechnung. Der Kunde hat uns eine gültige E-Mail-Adresse für den Rechnungsempfang mitzuteilen und Änderungen unverzüglich anzuzeigen.
5. Gegen unsere Forderungen kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.
6. Die Entgelte für Dauerleistungen können wir mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 6 Wochen in Textform an gestiegene Kosten anpassen (z. B. Lizenzgebühren, Rechenzentrumskosten, Domainpreise). Erhöht sich das Entgelt um mehr als 10 % gegenüber dem bisherigen Preis, kann der Kunde den betroffenen Vertrag zum Wirksamwerden der Erhöhung kündigen.
§ 4 Zahlungsverzug und Sperrung von Dauerleistungen
1. Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe (§ 288 BGB) sowie die gesetzliche Verzugspauschale von 40 € (§ 288 Abs. 5 BGB) zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.
2. Bei Dauerleistungen, insbesondere Webhosting, Domains, E-Mail-Postfächern, Wartung und Support, Software-Betrieb, Portalen und Lizenzen, dürfen wir die Leistung nach Eintritt des Zahlungsverzugs bis zum vollständigen Ausgleich aller fälligen Beträge sperren (Zurückbehaltungsrecht, §§ 273, 320 BGB), wenn wir die Sperrung mindestens 7 Tage vorher in Textform angekündigt haben. Die Vergütungspflicht des Kunden besteht während der Sperrung fort.
3. Wir heben die Sperrung unverzüglich nach Zahlungseingang auf. Während der Sperrung speichern wir die Daten des Kunden unverändert weiter und löschen sie nicht. Für die Wiederherstellung des Betriebs nach Zahlungseingang berechnen wir keine zusätzlichen Kosten.
4. Befindet sich der Kunde mit der Zahlung von mindestens zwei monatlichen Entgelten in Verzug oder erreicht der Rückstand bei jährlicher Zahlung ein Entgelt für mehr als zwei Monate, sind wir zur außerordentlichen Kündigung des Dauerschuldverhältnisses berechtigt (§ 12).
5. Gesetzliche Beschränkungen in Insolvenzverfahren bleiben unberührt. Wir üben die Rechte aus diesem Paragrafen nur im gesetzlich zulässigen Umfang aus.
§ 5 Mitwirkung des Kunden
1. Der Kunde stellt uns rechtzeitig und vollständig alle Informationen, Zugangsdaten, Inhalte und Entscheidungen zur Verfügung, die wir für die Leistung benötigen, und benennt einen Ansprechpartner.
2. Der Kunde sichert seine Daten regelmäßig und vollständig, soweit keine Datensicherung von uns ausdrücklich geschuldet ist (§ 10). Er stellt sicher, dass wir für Vor-Ort-Einsätze Zutritt zu den Räumen und Systemen erhalten.
3. Verzögert sich die Leistung, weil der Kunde seine Mitwirkung nicht rechtzeitig erbringt, verschieben sich vereinbarte Termine entsprechend. Dadurch entstehende Mehrkosten und Wartezeiten dürfen wir nach Aufwand berechnen.
4. Der Kunde ist für die Inhalte verantwortlich, die er selbst oder durch uns in seinem Auftrag veröffentlicht. Er sichert zu, dass er alle erforderlichen Rechte hieran besitzt und die Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen.
§ 6 IT-Systemhaus, Service und Wartung
1. Zu unseren Leistungen als IT-Systemhaus zählen insbesondere Beratung, Planung, Installation und Konfiguration von Netzwerken, Servern, Arbeitsplätzen, Telefonie und Sicherheitslösungen, Vor-Ort-Service, Fernwartung, Administration sowie Wartungsverträge. Sofern nichts anderes vereinbart ist, handelt es sich um Dienstleistungen (§ 611 BGB). Wir schulden die fachgerechte Tätigkeit, nicht einen bestimmten Erfolg.
2. Einsätze werden nach Aufwand abgerechnet, sofern kein Festpreis vereinbart ist. Fahrtzeiten und Anfahrt sind Teil der Arbeitszeit bzw. werden nach Angebot berechnet. Schätzungen des Aufwands sind unverbindlich.
3. Fernwartung erfolgt nur nach Freigabe durch den Kunden. Der Kunde ist verantwortlich dafür, dass während der Fernwartung keine unbefugten Personen Zugriff erlangen.
4. Bei Wartungsverträgen richten sich Umfang, Reaktionszeiten und Entgelt nach dem jeweiligen Vertrag. Nicht enthalten sind, soweit nicht ausdrücklich vereinbart, Hardware-Ersatzteile, Lizenzkosten, Datenrettung, Neuinstallationen nach Schadensfällen sowie Leistungen wegen unsachgemäßer Bedienung oder Eingriffen Dritter.
5. Wir informieren den Kunden über erkennbare Sicherheits- und Ausfallrisiken. Eine Entscheidung über deren Behebung trifft der Kunde. Lehnt er empfohlene Maßnahmen ab, haften wir nicht für daraus entstehende Schäden.
§ 7 Hosting und Betrieb
1. Hosting umfasst, je nach Vereinbarung, Webspace, Datenbanken, E-Mail-Postfächer, Server-Ressourcen und die Anbindung im Rechenzentrum. Leistungsumfang, Speicherplatz und Entgelt ergeben sich aus dem Angebot bzw. der Rechnung.
2. Wir bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit der Systeme. Eine bestimmte Verfügbarkeit schulden wir nur, wenn sie ausdrücklich vereinbart ist. Zeiten, in denen die Systeme wegen Wartungsarbeiten, Störungen im Netz oder anderen Gründen außerhalb unseres Einflusses nicht erreichbar sind, rechnen wir nicht als Ausfall an. Geplante Wartungen kündigen wir nach Möglichkeit rechtzeitig an.
3. Der Kunde darf die Systeme nicht für rechtswidrige Zwecke nutzen, insbesondere nicht zur Verbreitung von Schadsoftware, Spam, rechtswidrigen oder jugendgefährdenden Inhalten. Bei Verstößen und bei Gefahr für die Sicherheit oder Stabilität der Systeme dürfen wir die betroffenen Dienste vorübergehend sperren und den Kunden unverzüglich informieren. Die Sperrung wegen Zahlungsverzugs richtet sich nach § 4.
4. Domains registrieren oder verwalten wir im Auftrag und auf Rechnung des Kunden. Der Domaininhaber ist der Kunde. Wir haften nicht für die Verfügbarkeit gewünschter Domainnamen oder Entscheidungen der Vergabestellen.
5. Wir sichern, soweit vereinbart, die gehosteten Daten in angemessenen Zeitabständen. Der Kunde bleibt verpflichtet, eine eigene Datensicherung für Fälle vorzuhalten, in denen unsere Sicherung nicht ausreicht (§ 10).
6. Nach Vertragsende geben wir die Daten des Kunden in einem gängigen Format heraus, sofern er dies innerhalb von 30 Tagen verlangt. Danach löschen wir die Daten, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
§ 8 Softwareentwicklung und Webprojekte
1. Für die Erstellung von Webseiten, Online-Shops, Portalen und Individualsoftware gelten, sofern ein bestimmter Erfolg geschuldet ist, die Vorschriften über den Werkvertrag (§§ 631 ff. BGB). Dienst- und Beratungsleistungen im Projekt (z. B. Konzeption, Pflege) richten sich nach § 6.
2. Maßgeblich für den Leistungsumfang ist die vereinbarte Leistungsbeschreibung bzw. das Angebot. Änderungen und Erweiterungen (Change Requests) werden schriftlich vereinbart und nach Aufwand oder gesondert vereinbartem Preis berechnet.
3. Wir stellen dem Kunden Entwürfe, Zwischenstände oder Testsysteme zur Prüfung bereit. Der Kunde hat sie innerhalb von 10 Werktagen zu prüfen und Mängel zu rügen. Nach Fertigstellung nimmt der Kunde das Werk ab. Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn der Kunde das Werk produktiv nutzt oder nicht innerhalb von 10 Werktagen nach Bereitstellung wesentliche Mängel in Textform rügt. Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.
4. Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten ab Abnahme, soweit nicht gesetzlich eine längere Frist zwingend ist. Wir sind zunächst zur Nacherfüllung berechtigt und verpflichtet. Fehlschlagen der Nacherfüllung berechtigt den Kunden zu Minderung oder Rücktritt. Keine Mängel sind Abweichungen, die auf geänderten Vorgaben des Kunden, auf Drittsystemen (z. B. Browser, Schnittstellen, Plugins) oder auf unsachgemäßer Nutzung beruhen.
5. An dem für den Kunden erstellten Werk räumen wir ihm mit vollständiger Bezahlung ein einfaches, nicht übertragbares, zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht für den vereinbarten Zweck ein, sofern nichts anderes vereinbart ist. Wir behalten uns Rechte an allgemeinen Bausteinen, Frameworks, Werkzeugen und Know-how vor, die wir unabhängig vom Auftrag entwickelt haben und wiederverwenden.
6. Bei Open-Source- und Drittanbieter-Komponenten gelten deren Lizenzbedingungen vorrangig. Lizenzen und Gebühren für Drittanbieter (z. B. Plugins, Schriften, Bilddatenbanken, Cloud-Dienste) trägt der Kunde, sofern sie nicht im Angebot enthalten sind.
7. Wir dürfen vorbehaltlich entgegenstehender Vereinbarung das Projekt als Referenz benennen, einschließlich eines Hinweises „Webdesign und Programmierung: BW-Media GmbH“ auf der Webseite.
§ 9 Hardware-Lieferung
1. Für die Lieferung von Hardware und Software (Kauf) gelten die Preise des Angebots. Lieferzeiten sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich zugesagt werden. Wir sind zu zumutbaren Teillieferungen berechtigt. Bei Lieferengpässen von Herstellern und Großhändlern dürfen wir vom Vertrag zurücktreten, wenn wir den Kunden unverzüglich informieren und erhaltene Zahlungen erstatten.
2. Die Gefahr geht mit Übergabe an den Kunden, bei Versendung mit Übergabe an den Spediteur oder Paketdienst auf den Kunden über. Wir versichern Transporte nur auf Wunsch und Kosten des Kunden.
3. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum (Eigentumsvorbehalt). Der Kunde darf sie im ordentlichen Geschäftsgang weiterveräußern, tritt aber schon jetzt die Forderungen aus der Weiterveräußerung an uns ab. Auf Verlangen hat er uns Auskunft zu geben und Zugriffe Dritter unverzüglich zu melden.
4. Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen in Textform zu rügen (§ 377 HGB, soweit anwendbar). Für Mängel leisten wir nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Reparatur oder Ersatzlieferung. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt bei Unternehmern 12 Monate ab Ablieferung; gebrauchte Ware verkaufen wir unter Ausschluss der Mängelhaftung, außer bei Vorsatz, Arglist oder Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
5. Herstellergarantien bleiben unberührt. Wir unterstützen den Kunden bei deren Abwicklung. Ansprüche aus einer Herstellergarantie richten sich gegen den Hersteller nach dessen Bedingungen.
6. Software wird nur im Rahmen der Lizenzbedingungen des Herstellers überlassen. Verbrauchsmaterial, Sonderanfertigungen und auf Kundenwunsch konfigurierte oder beschaffte Waren sind von Rücknahme und Umtausch ausgeschlossen, soweit keine Mängel vorliegen.
7. Einrichtung, Montage und Inbetriebnahme gehören nur zum Leistungsumfang, wenn sie im Angebot genannt sind. Sie werden nach Aufwand oder zum vereinbarten Preis berechnet.
§ 10 Datenschutz und Datensicherung
1. Wir verarbeiten personenbezogene Daten nach den gesetzlichen Vorschriften. Einzelheiten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
2. Verarbeiten wir im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten (z. B. beim Hosting, bei Wartung mit Zugriff auf Daten oder beim Betrieb von Portalen), schließen die Parteien auf Verlangen einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.
3. Eine Datensicherung durch uns schulden wir nur, wenn sie ausdrücklich vereinbart ist, und dann in dem vereinbarten Umfang und Rhythmus. Auch eine vereinbarte Sicherung ersetzt nicht die eigene Verantwortung des Kunden für seine Daten.
4. Soweit wir bei der Leistung Kenntnis von vertraulichen Informationen des Kunden erhalten, behandeln wir diese vertraulich. Diese Pflicht gilt über das Vertragsende hinaus, soweit nicht gesetzliche Pflichten entgegenstehen.
§ 11 Haftung
1. Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und soweit wir eine Garantie übernommen haben.
2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf). Die Haftung ist dabei auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf den Auftragswert des betroffenen Vertrags, bei Dauerleistungen auf das Entgelt der letzten 12 Monate.
3. Für den Verlust von Daten haften wir nur bis zu dem Aufwand, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden für die Wiederherstellung angefallen wäre.
4. Die Haftung für mittelbare Schäden und entgangenen Gewinn ist bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Eine Haftung für Ausfälle aufgrund höherer Gewalt, Störungen bei Telekommunikationsanbietern, Stromausfällen und Angriffen Dritter bei Einhaltung der üblichen Sicherheitsvorkehrungen ist ausgeschlossen.
5. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Ansprüche des Kunden verjähren, soweit gesetzlich zulässig, in einem Jahr ab Kenntnis, spätestens nach drei Jahren.
§ 12 Laufzeit und Kündigung
1. Dauerschuldverhältnisse (z. B. Hosting, Wartung, Lizenzen, Support) laufen für die im Vertrag genannte Mindestlaufzeit. Ohne Angabe beträgt sie 12 Monate. Sie verlängert sich jeweils um 12 Monate, wenn sie nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der Laufzeit in Textform gekündigt wird. Bei monatlich abgerechneten Leistungen ohne Mindestlaufzeit beträgt die Kündigungsfrist 1 Monat zum Monatsende.
2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für uns liegt insbesondere vor bei erheblichem Zahlungsverzug (§ 4 Abs. 4), bei wiederholten schweren Verstößen gegen § 7 Abs. 3 oder bei Wegfall der Leistungsvoraussetzungen (z. B. Lizenzende, Wegfall von Vorlieferanten).
3. Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail). Bei Vertragsende gilt § 7 Abs. 6 für die Herausgabe der Daten.
§ 13 Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz der BW-Media GmbH. Wir dürfen den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen.
3. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform. Änderungen für laufende Verträge teilen wir dem Kunden mindestens 6 Wochen vor Wirksamwerden mit; sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb dieser Frist widerspricht, wir weisen in der Mitteilung darauf hin.
4. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung gilt die gesetzliche Regelung.
5. Verbraucher: Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.